was die neuen Gesetzesbeschlüsse für Verbände und Umwelt bedeuten 

Teilnahmeanmeldung über diesen Link
Veranstaltende:  Fridays for Future mit Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat 

In den letzten Wochen und Monaten hat die Bundesregierung zahlreiche Gesetze entworfen und teils auch schon verabschiedet, die Klima- und Umweltschutz schwächen und Verbände und Vertreter*innen der Umwelt in der Arbeit einschränken. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für bestimmte Projekte abgeschafft, Fristen für Behörden und Beteiligte verkürzt, fossile Kraftwerke und Leitungen ins überragende öffentliche Interesse gestellt und dem Neubau von Autobahnen Vorfahrt vor geschützter Natur gewährt. Die meisten Änderungen verstecken sich hinter nebulös klingenden Gesetzen wir dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ und bestehen aus komplizierten Verweisen auf andere Gesetze und konnten so an der breiten Öffentlichkeit vorbei verabschiedet werden. Kommuniziert wird der massive Rollback im Umweltrecht als Beschleunigung und Entbürokratisierung. Wir decken auf und stellen vor, was wirklich hinter den Gesetzesänderungen steht. Nach fachlichen Inputs zur Lage des Umweltrecht wird Luisa Neubauer die jüngsten Entwicklungen politisch einordnen.

Cornelia Nicklas (DUH), Felicitas Strickmann (Frag den Staat) und Luisa Neubauer ordnen ein, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz bedeuten. Denn die Bundesregierung macht es mit komplizierten Verweisen auf andere Gesetze bewusst undurchsichtig! Während sie über Beschleunigung und Entbürokratisierung sprechen, passiert eigentlich ein massiver Rollback im Umweltrecht: Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für bestimmte Projekte abgeschafft, Fristen für Behörden und Beteiligte verkürzt, fossile Kraftwerke und Leitungen ins überragende öffentliche Interesse gestellt und dem Neubau von Autobahnen Vorfahrt vor geschützter Natur gewährt. 

Nachrichten verfolgt?: Unkontrollierbare Waldbrände in Spanien, drohende Evakuierungen in Frankreich, neue Feuer in Griechenland. Immer neue Hitzewellen, und erst vor wenigen Tagen hat das RKI veröffentlicht, dass in diesem Jahr bereits 10.000 Menschen an der Hitze gestorben sind.
Und was macht die Bundesregierung währenddessen? Schweigen (das Wetter beobachten) und unter der Hand sogar noch versuchen, uns wichtige Möglichkeiten zu nehmen, gegen ihre zerstörerische Politik vorzugehen.
In den letzten Wochen und Monaten hat die Bundesregierung zahlreiche Gesetze entworfen und teils auch schon verabschiedet, die Klima- und Umweltschutz schwächen und Verbände und Vertreter*innen der Umwelt in der Arbeit einschränken. Mitbekommen hat davon kaum jemand was!

♦ Deshalb veranstaltet  gemeinsam mit   und ein Webinar.