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Berlin: Preismanipulationen auf dem Strommarkt

Preismanipulationen auf dem Strommarkt – und keine Konsequenzen?

VeranstaltungsartDiskussion
Datum, Uhrzeit01.07.2009, 13:00 - 16:00
OrtDeutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.554
AnschriftDorotheenstraße 101
10117 Berlin
VeranstalterInnenBündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
KontaktBärbel Höhn MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/2277 4499, F. 030/227 76651
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Um was es geht

Ein wettbewerbsrechtliches Untersuchungsverfahren der EU-Kommission gegen die Preisbildungspolitik deutscher Stromanbieter hat Manipulationen an der Strombörse EEX in Leipzig ans Licht gebracht. Die Ermittlungen der Kommission konzentrierten sich dabei auf den Energieversorger E.ON. E.ON hat vermutlich über Jahre hinweg gezielt Stromkapazitäten zurückgehalten und die Regelenergiemärkte beeinflusst, um die Strompreise in die Höhe zu treiben. Fachleute vermuten, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Preissprünge in den Jahren 2002 und 2007 auf diese Praxis zurückzuführen ist. Das hieße, dass die Stromkunden viele Milliarden Euro zuviel bezahlt haben. Momentan sieht es so aus, dass diese riesige "Umverteilung" im Kern unbestraft bleibt.

Im März stellte der Bund der Energieverbraucher Strafanzeige gegen E.ON und RWE wegen des Verdachts der Preismanipulation. Seit April untersucht auch das Bundeskartellamt den Hintergrund für den starken Strompreisanstieg und wertet bei fast 60 Energieversorgern Daten zur Stromerzeugung, Steuerung und Einsatzplanung von Kraftwerken aus.

Ziel des Fachgesprächs ist es, die Fakten aufzuarbeiten und über weitere Schritte und Möglichkeiten zu diskutieren - wie über Maßnahmen zur Stärkung der Börsenaufsicht, Vorschläge zur Vorteilsabschöpfung oder die Möglichkeit von Schadensersatzklagen.

Programm

13.00

Begrüßung

Bärbel Höhn MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.10

Das Untersuchungsverfahren der EU-Kommission gegen die Preispolitik deutscher Stromanbieter

Stefan Siebert
Generaldirektion Wettbewerb, EU-Kommission

13.25

Die Sektoruntersuchung des Kartellamtes im Bereich Stromerzeugung/Stromgroßhandel

Daniel Judith, Dr. Felix Engelsing
Bundeskartellamt

13.40 Rückfragen
13.50

Mögliche rechtliche Konsequenzen

Dr. Peter Becker
Energieanwalt

14.05

Die Regulierung des Strommarktes aus europäischer und nationaler Sicht

Johannes Kindler
Vize-Präsident der Bundesnetzagentur und der Gruppe der europäischen Regulatoren für den Strom- und Gasmarkt

14.20

Preisabzocke bei den Stromkunden – Wo bleibt der Verbraucherschutz?

Helmfried Meinel
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

14.35

Kaffeepause

14.45 Diskussion


Wegbeschreibung

Mit der Tram, U-, S- oder Regionalbahn bis zur Station "Friedrichstraße" oder mit der S-Bahn oder der Buslinie 100 bis zur Station "Unter den Linden". Von beiden Stationen sind es circa 10 Minuten Fußweg.

Alternativ nutzen Sie von "Unter den Linden" die Buslinie TXL bis "Marschallbrücke".

Anmeldung und Information

Um ins Jakob-Kaiser-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Ihre Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich. Anmeldungen bitte online, per Fax, E-Mail bis zum 29.06.09.

Ort : Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.554
Kontakt : Bärbel Höhn MdB, T. 030/2277 4499, F. 030/227 76651


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